Von: kai.krueger@dlrg- jugend.de

Keine Diskriminierung per Gesetz

(Bad Nenndorf) Im Rahmen ihrer jugendpolitischen Aktivitäten bezieht die DLRG- Jugend Stellung zu den Sanktionsformen für unter 25-Jährige nach dem zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II).

In Deutschland werden junge Erwerbslose unter 25 Jahren, die Arbeitslosengeld II erhalten, bei Pflichtverletzungen schärfer sanktioniert als ältere Leistungsempfänger/innen. Bereits bei einer ersten großen Pflichtverletzung wird bei unter 25-Jährigen der Regelsatz gestrichen, während der Regelsatz bei über 25-Jährigen nur gekürzt wird. Bei einem wiederholten Verstoß innerhalb eines Jahres werden bei unter 25-Jährigen zusätzlich auch die Kosten für Heizung und Miete gestrichen. Über 25-Jährigen wird der Regelsatz in diesem Fall weiter gekürzt, die Kosten für Heizung und Miete können ihnen nicht gestrichen werden.

Nach Auffassung der DLRG-Jugend ist dies eine Altersdiskriminierung per Gesetz. Schon eine Veröffentlichung des Institutes für Arbeitsmarkt- und Bildungsforschung (IAB) aus dem Jahr 2010 zeigte, dass junge Arbeitslose nicht nur öfter, sondern auch härter sanktioniert werden. Dies bestätigt auch eine aktuelle Stellungnahme der Bundesregierung. Demnach habe es im Jahresdurchschnitt 2013 einen Bestand von rund 8.900 sogenannten vollsanktionierten Personen gegeben, von denen rund 5000 (56 Prozent) unter 25 Jahren waren. Diese Regelung im SGB II steht zudem im Widerspruch zum Jugendstrafrecht, in dem beachtet wird, dass eine übermäßige Strafe sich entwicklungsschädigend auswirken kann.

"Als Jugendverband fordern wir eine schnelle Abschaffung dieser Altersdiskriminierung. Es ist bedauerlich, dass bei der Entwicklung solcher Gesetze nicht der reale Hintergrund der Jugendlichen gesehen wird. Bestätigt durch die Stellungnahme des IAB, zur Wirkung und Nutzen von Sanktionen in der Grundsicherung, sind wir der Meinung, dass der auftretende Bestrafungscharakter kontraproduktiv auf die Jugendlichen wirkt und eher an veraltete Erziehungsmittel erinnert. Es sollte hier der Schwerpunkt auf sinnvolle Hilfen zum Einstieg in eine Ausbildung oder eine Qualifikation für den Beruf gesetzt werden", so die Bundesvorsitzende der DLRG- Jugend Kathrin (Joe) Ripcke. Weiter fordert sie im Rahmen von Gesetzgebungsverfahren eine generelle Beteiligung bei Themen, die Jugendliche betreffen.